Dienstag, 1. Juni 2010

Ein paar Bemerkungen zu unserem (Ex-)Bundespräsidenten

Ich weiß, es ist eigentlich alles gesagt, viele haben sich über seine Worte aufgeregt und noch mehr über seine Reaktion danach verwundert die Augen gerieben. Mir kam das Ganze auch ein klein wenig dünnhäutig vor, hatte ich doch die Kritiken an seinem Interview kaum so richtig wahrgenommen. Was hat er den überhaupt gesagt?

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."
Horst Köhler laut SpON

Und das hat all die mehr oder weniger friedensbwegten auf den Plan gerufen (mir ist schon klar, dass ich mich hier gerade mächtig unbeliebt mache, aber was solls. Was raus muss, muss raus). Das sei "vom Grundgesetz nicht gedeckt", da sei ein "imperialer Zungenschlag erkennbar" . Laut dem anderen würde Köhler nur ausgesprochen haben, was längst nicht mehr zu leugnen sei, dass nämlich die Soldaten "Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne" riskieren. Dieser " Krieg um Einfluss und Rohstoffe" sei nicht der, welchen  der Bundestag mit seinem Mandat abgedeckt habe. Und für den nächsten offenbarten sie "gefährlich falsches Verständnis von Auslandseinsätzen". 

Das hört natürlich unheimlich stark an, aber irgendwie habe ich Probleme damit, diese Vorwürfe mit den Worten von Herrn Köhler in Einklang zu bringen. Wenn das wirklich so weit vom Grundgesetz entfernt sei, wie kommen dann ähnliche Worte in das Weissbuch Sicherheitspolitik, das 2006, also zu großkoalitionärer Zeit, und in den Verteidigungsgrundsätzen von 1992 auftauchen?

Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.

(Weissbuch Sicherheitspolitik 2006, S. 19)

Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere:
regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands
Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung
beizutragen,


den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen
überwinden zu helfen.

(Weissbuch Sicherheitspolitik 2006, S. 23)
Man kann sicher über den Afghanistan Einsatz streiten. Es gibt viele Argumente für die unterschiedlichen Positionen, und das gilt wohl für jeden militärischen Einsatz. Aber eine schlichte Aufforderung, eben die Grundsätze der Sicherheitspolitik (und dazu gehört meiner Meinung nach eben auch der freie Handel) offen zu diskutieren mit einer Aufforderung gleichzusetzen, die Soldaten sollten für die Interessen von einzelnen Konzernen kämpfen, oder gar mangelnde Deckung durch das Grundgesetz vorzuwerfen, ist schlicht nicht redlich. Oder, im letzten Fall, sollte dann auch offen eben kritisiert werden, was dort im Weissbuch so steht. Aber erst mit breiter Billigung Kriegsschiffe an das Horn von Afrika schicken, damit sie Handelsschiffe (also  von privaten Konzernen!) vor Piraten schützen und ihnen damit die Möglichkeit geben, durch Handel Geld zu verdienen, um dann einen Menschen zu kritisieren, der eben das auch offen ausspricht, dass könnte man wohl auch als Heuchelei ansehen.  Mein Vorwurf geht hier auch an die Journalisten, die es in unnachahmlicher Bravour geschafft haben,  um der Schlagzeile Willen eine (sicher nicht unbedingt wohl formulierte Passage in einem Interview nahmen, um sie  der freien Interpretation (nein, das will ich eigentlich nicht so nennen) zu unterwerfen. Einfach mal wieder eine Sau durch das Dorf treiben, mit den eh schon unbeliebten Militäreinsätzen punkten zu können. Man muss die ja nicht mögen oder befürworten. Aber man sollte ehrlich sein. Zu den Soldaten, zu den Menschen im Lande und auch zu sich selber.  Aber auch Horst Köhler hätte über seinen Kritikern stehen müssen. Wer ein so hohes Amt innehat, der sollte auch ein bisschen Gegenwind aushalten.Oder andersherum: Wer keine Hitze aushält, der sollte sich nicht in die Küche begeben.
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