Mittwoch, 21. Dezember 2011

Der Kampf um Rohstoffe im transnationalen Recht

Obwohl viele Entwicklungsländer reich an Rohstoffvorräten sind, führt dieser Reichtum oft weder zu Wirtschaftswachstum noch verbesserten Lebensbedingungen. Welche Verteilung von Kosten und Nutzen der Rohstoffausbeutung sieht das transnationale Rohstoffrecht vor? Kann es zu gerechterer Verteilung beitragen und verhindern, dass Investoren und Konsumenten der Hocheinkommensländer auf Kosten der ärmsten Bevölkerungen von den Rohstoffen der Welt profitieren? Die Frankfurter Juniorprofessorin Dr. Isabel Feichtner untersucht die Verteilungsgerechtigkeit im Rohstoffrecht und berichtet über ihre ersten Recherchen zu diesem Projekt im Wissenschaftsmagazins Forschung Frankfurt (Heft 3/2011).

Rohstoffe sind Bestandteil vieler hochwertiger technologischer Gegenstände, die überwiegend in Hocheinkommens- und Schwellenländern produziert und massenhaft konsumiert werden, aber selten in den Entwicklungsländern, wo viele dieser Rohstoffe lagern. Der Kampf um den Zugang zu Rohstoffvorkommen wird häufig ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit ausgetragen. Korruption und Bestechung sowie die illegale Ausbeutung sind eher die Regel als die Ausnahme. Schließlich sind es auch die Menschen in den ärmsten Ländern, die am meisten unter Preisschwankungen im Rohstoffsektor leiden. Besonders extreme Preisschwankungen sind seit einigen Jahren zu beobachten. Als Grund dafür gilt nicht nur das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, sondern auch die zunehmende Finanzspekulation auf dem Rohstoffmarkt.

„Diese für die Rohstoffwirtschaft typischen Spannungslagen provozieren Fragen, wie sowohl der Zugang als auch Kosten und Nutzen besser verteilt werden können. Ressourcenknappheit, steigender Verbrauch und Klimawandel spitzen die aktuellen Diskussionen um Entwicklungsperspektiven der ärmeren Weltregionen und um Definitionen sozialen Fortschritts zu“, so Feichtner. Darüber hinaus wirft die Geschichte der Industrialisierung und Kolonialisierung Fragen nach der Verantwortlichkeit des Nordens auf. Und auch der Umstand, dass die Rohstoffausbeutung in Entwicklungsländern oft hohe soziale Kosten verursacht, während sie vor allem dem Konsum in Industrienationen und Schwellenländern dient, rückt globale Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit in den Fokus.

„Das Recht verhält sich zu diesen Fragen nicht neutral. Vielmehr kann das Rohstoffrecht als Antwort auf den Wettbewerb um Zugang zu Rohstoffen, auf den Kampf um Verteilung aus der Rohstoffwirtschaft resultierender Kosten und Nutzen verstanden werden. Das Recht präsentiert keine einheitliche Antwort, sondern spiegelt die Vielzahl der Akteure und die Unterschiedlichkeit ihrer Interessen wider“, erläutert die Rechtswissenschaftler, die seit 1. Januar 2011 die Juniorprofessur „Law and Economics“ am House of Finance der Goethe-Universität inne hat. Um beurteilen zu können, welche Akteure und welche Interessen sich durchzusetzen vermögen und welchen Stellenwert dabei verschiedene Vorstellungen oder Theorien von Entwicklung einnehmen, will Feichtner die relevanten Normen und Normsetzungsprozesse genau unter die Lupe nehmen.

Dabei wählt die Juristin die Perspektive des transnationalen Rechts. „Das bedeutet, dass der analyserelevante Rechtskorpus aus allen Normen besteht, die auf diesen transnationalen Sachverhalt Anwendung finden. Die Analyse beschränkt sich also nicht auf ein bestimmtes Rechtsregime, wie das Welthandelsrecht, oder einzelne Institutionen, wie Investitionsschiedsgerichte oder die Weltbank. Bei den relevanten Rechtsnormen handelt es sich nicht nur um nationale, regionale und internationale Normen, sondern auch um nichtbindende, freiwillig eingegangene Verpflichtungen von Staaten und Industrie, die aus sogenannten Multistakeholder Initiativen von Regierungen, Zivilgesellschaft und Industrie hervorgehen“, ergänzt Feichtner. Beispiele für solche Initiativen sind der „Kimberley Process“, der sich gegen den illegalen Diamantenhandel von Rebellen richtet, oder die „Extractive Industries Transparency Initiative“, die fordert, dass Investoren ihre Zahlungen an Gaststaaten offenlegen, um damit größere Transparenz bei den Einkünften aus der Ressourcenausbeutung zu erreichen.

Die Rechtsbeziehungen zwischen den rohstoffimportierenden und –exportierenden Staaten sind bis heute vom postkolonialen Völkerrecht geprägt. Beispiele sind das internationale Investitionsschutzrecht oder die Resolution der UN-Generalversammlung zur Souveränität der Staaten über ihre natürlichen Ressourcen. Nach der scharfen Kritik an der neoliberalen Politik der internationalen Finanzinstitutionen beherrschen jetzt Begriffe wie „good governance“, „ownership“ und Nachhaltigkeit die internationale Diskussion. Außerdem scheinen Rohstoffexporteure und –importeure seit einiger Zeit ihr gemeinsames Interesse auf eine stärke Regulierung der Märkte zu richten: Dieses „entpersonalisierte Schreckgespenst“ lasse Rohstoffpreise unkontrollierbar in die Höhe schnellen und wieder fallen. Feichtner weist darauf hin, dass auch die Märkte ein Produkt des Rechts seien und damit nicht den Verantwortlichkeiten echter Akteure entzogen. „Die Rechtswissenschaftler stehen in der Verantwortung, den Beitrag des Rechts zu den globalen Verteilungsungerechtigkeiten, die sich im Bereich der Rohstoffwortschaft ganz besonders deutlich zeigen, zu (er)klären“, schließt die Frankfurter Juniorprofessorin in ihrem Beitrag im Wissenschaftsmagazin Forschung Frankfurt, in dessen jüngster Ausgabe die Aktivitäten der Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler im Zentrum stehen.


Ulrike Jaspers 
Marketing und Kommunikation
Goethe-Universität Frankfurt am Main
 Via Informationsdienst Wissenschaft

Kommentar veröffentlichen
Research Blogging Awards 2010 Winner!
 
Creative Commons License
Amphibol Weblog von Gunnar Ries steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.